Aktueller Entscheid – Bundesgerichtsurteil

Arztzeugnisse sind Parteibehauptungen

Im Urteil (nicht zur Publikation vorgesehen) des Bundesgerichtes vom 16. Februar 2017 steht einmal mehr, dass ärztliche Stellungnahmen (Arztzeugnisse), die von einer Partei eingeholt werden, als Parteigutachten nur die Qualität von blossen Parteibehauptungen haben.

Konkret klagte eine Arbeitnehmerin gegen eine Krankentaggeldversicherung (allerdings nicht nach VVG, sondern als (Taggeld-)Zusatzversicherung nach KTG) auf Leistung von Taggeldern wegen Depressionen für den Zeitraum vom 8. Mai bis zum 30. September 2012. Als Beweis legte sie ein Arztzeugnis eines Facharztes FMH für Allgemeine innere Medizin (wohl ihr Hausarzt) vor.

Zwei Gegengutachten bei Fachärzten FMH für Psychiatrie und Psychotherapie der Versicherung ergaben jedoch ein anderes Ergebnis, weswegen die Versicherung die Leistungen nicht ausrichtete (Sachverhalt vereinfacht – Gutachter C widersprach in Tat und Wahrheit teilweise Gutachter B). Das Bundesgericht stützte einen Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichts, wonach „mangels einer fachärztlichen Diagnosestellung und aufgrund der psychiatrischen Stellungnahmen, … der Eintritt einer psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin nicht erstellt“ sei.

(BGE 4A_445/2016 vom 16. Februar 2017)

Rechtsfragen? Wir sind für Sie da:

GastroSuisse Rechtsdienst

T 0848 377 111

F 0848 377 112

http://www.gastrosuisse.ch

Blumenfeldstrasse 20

8046 Zürich

Erstanmeldung Bitte melden Sie sich einmalig am neuen System an. Dies gilt auch für bestehende Mitglieder und Kunden Registrieren