Gesetzliche Änderungen/Rechtsprechung

Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG)

Per 1. Januar 2019 wird die allgemeine Abgabe für Radio und Fernsehen durch die Serafe AG erhoben (Nachfolgerin der Billag AG). Dieser Wechsel ist für viele Betriebe im Gastgewerbe äusserst vorteilhaft: Neu nicht mehr abgabepflichtig sind etwa solche mit einem Jahresumsatz von weniger als 500‘000 Franken. Für andere Unternehmen gilt dem Umsatz entsprechend ein progressiver Tarif. Für Privathaushalte ist der Wechsel im Übrigen mit einer Senkung der Abgabe auf 365 Franken verbunden.

Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG)

Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG) wird per 1. Januar 2019 in das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) unbenannt. Inhaltlich erfährt das Gesetz einige Anpassungen. Für das Gastgewerbe relevant ist der erleichterte Zugang zur Erwerbstätigkeit anerkannter Flüchtlinge und vorläufig aufgenommener Personen. Diese können nun vereinfacht in der ganzen Schweiz erwerbstätig sein. Vor Stellenantritt hat der Arbeitgeber allerdings den Kanton über die Identität und den Lohn der erwerbstätigen Person, die ausgeübte Tätigkeit sowie den Arbeitsort zu informieren. Die allgemein geltende Stellenmeldepflicht bleibt dabei bestehen.


Stellenmeldepflicht

Bei der Umsetzung der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative wurde per 1. Juli 2018 eine sogenannte Stellenmeldepflicht bei Berufsarten eingeführt, welche eine Arbeitslosenquote von mindestens 8 % aufweisen. Die Stellenmeldepflicht bedeutet vorab, dass offene Stellen der betroffenen Berufsarten zuerst während fünf Tagen exklusiv den Arbeitsmarktbehörden gemeldet werden müssen, bevor diese sodann auch öffentlich ausgeschrieben werden dürfen. 
 

Mindestlöhne 2020 - laufendes Schiedsgerichtsverfahren

Gemäss Art. 34 L-GAV müssen die Sozialpartner jährlich ab April bis Ende Juni über eine Anpassung der Mindestlöhne verhandeln. Die jetzigen Verhandlungen über die Mindestlöhne für das Jahr 2020 verliefen ergebnislos. Auch die letzten Forderungen der Gewerkschaften waren noch immer zu hoch und konnten von den Arbeitgeberverbänden (GastroSuisse, hotelleriesuisse und Swiss Catering Association) nicht akzeptiert werden. Die Gewerkschaften haben sodann am 11. Juli 2019 ein Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet. Das Schiedsgericht setzt sich aus einem Vorsitzenden sowie einem Arbeitgeber- und einem Arbeitnehmervertreter zusammen. Der Entscheid des Schiedsgerichts wird voraussichtlich erst im Spätherbst beziehungsweise gegen Ende des Jahres erfolgen.

 

Merkblätter

  • Stellenmeldepflicht
  • Vorlage Rückmeldung Stellenmeldepflicht
  • Mindestlöhne L-GAV 2019
  • Kalkulation Stundenlöhne 2019
  • Gastgewerbliche Löhne 2019

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