Mehrwertsteuer: Gleiche Produkte gleich besteuern


Für einen Kaffee im Restaurant zahlt der Gast Fr. 4.-. Davon sind 30 Rappen dem Staat als Mehrwertsteuer geschuldet. Bestellt der Kunde denselben Kaffee zum Mitnehmen, so bezahlt er nur 10 Rappen MwSt. Dies ist unverständlich. Sowohl die Initiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" als auch die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des MwSt-Gesetzes wollen dieser Ungerechtigkeit ein Ende setzen.


Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer sind aufgrund längerer Arbeitswege auf auswärtige Verpflegung angewiesen. So finden 54.4% aller Essensfälle auswärts über Mittag statt. Vor diesem Hintergrund stellt der Restaurantbesuch für den überwiegenden Teil der Gäste alles andere als eine bewusst gewählte «Luxushandlung» dar. So findet Gastronomie heute jederzeit und überall statt: Nicht nur in konventionell bedienten Restaurants, sondern auch in Tankstellenshops, an den heissen Theken von Supermärkten, bei Kiosken und Imbisswagen, in Metzgereien und Bäckereien. Gegen diese Konkurrenz ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Allerdings muss gewährleistet sein, dass für alle Anbieter gleich lange Spiesse gelten!

Auswirkungen auf das Gastgewerbe

1995 wurde in der Schweiz die Mehrwertsteuer (MwSt) eingeführt. Die Steuer beträgt grundsätzlich 8%. Auf bestimmten Gütern und Dienstleistungen wird aber nur ein reduzierter Satz von 2.5% erhoben. Nebst Nahrungsmitteln und Zusatzstoffen nach dem Lebens-mittelgesetz werden eine ganze Reihe von anderen Produkten und Dienstleistungen zum reduzierten Satz besteuert - nicht aber Lebensmittel, welche im Rahmen von gast-gewerblichen Leistungen abgegeben werden. Von Beginn an enthielt das Mehrwert-steuersystem daher ein wettbewerbverzerrendes Element: Für ein vergleichbares Produkt muss das herkömmlich bediente Restaurant 5.5 Prozentpunkte mehr MwSt abgeben als ein Take-Away jeglicher Art. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der eine Gast für den Salatteller im Restaurant 8% und der andere für den Fertigsalat aus dem Tankstellenshop nur 2.5% MwSt bezahlen muss. Diese Ungleichbehandlung führt dazu, dass vergleichbare Produkte im Restaurant teurer sind als in den anderen Bezugsorten und das Gastgewerbe diskriminiert wird.

Unser Anliegen: Verminderung der Ungleichbehandlung

Die Initiative von GastroSuisse hat zum Ziel, die Ungleichbehandlung der Kundinnen und Kunden im Ausserhauskonsum zu beheben und dadurch den stossenden Wettbewerbsnachteil der Restauration zu beseitigen.

Viele Politiker zeigten Verständnis für unser Anliegen, jedoch ist der Nationalrat dem Antrag seiner vorberatenden Kommission sowie des Bundesrates gefolgt und hat am 11. Dezember 2013 die Volksinitiative mit 94 zu 78 Stimmen (16 Enthaltungen) zur Ablehnung empfohlen.

Dieser ablehnenden Haltung hat sich am 6. März 2014 auch der Ständerat angeschlossen und die Volksinitiative mit 24 zu 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen.
Diese Haltung ist bedauerlich, weil seit 20 Jahre gerade jene mehr MwSt bezahlen müssen, welche z.B. wegen langen Arbeitswegen auf eine Verpflegung ausser Haus angewiesen sind.

Nun wird also das Volk (am 28. September 2014) entscheiden, ob es für das Nudelgericht im Restaurant weiterhin mehr Mehrwertsteuer bezahlen will, als für das gleiche Gericht vom Take-Away.

Weitere Informationen zur Initiative finden Sie unter:

www.schluss-mwst-diskriminierung.ch

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Wirtschaftspolitik
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