Verordnungsrecht Lebensmittelgesetz („Largo“)

Das Parlament hat am 20. Juni 2014 ein neues Lebensmittelgesetz verabschiedet. Am 22. Juni 2015 wurde die Vernehmlassung zum Verordnungsrecht zum neuen Lebensmittelgesetz („Projekt Largo“) eröffnet.

Seither bereiten die Interessenten die Stellungnahme zu dieser Vorlage vor. Wohl kein anderes Gesetz beeinflusst die tägliche Arbeit in rund 26'000 gastgewerblichen Betrieben stärker als dieses. Auslöser für die Totalrevision des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände ist der zunehmende grenzüberschreitende Handel. Will die Schweiz den Warenaustausch mit der EU erleichtern, muss sie die hierfür erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen.

Das neue Lebensmittelgesetz ist akzeptabel für das Gastgewerbe. Aber die Verordnung geht  viel weiter und enthält teils sogar noch schärfere Vorschriften als das EU-Lebensmittelrecht – den berüchtigten „Swiss Finish“. In einer Zeit, in der angesichts der Frankenstärke auch der Bundesrat von Bürokratieabbau spricht, ist das verwunderlich. GastroSuisse erteilt dem neuen „Bürokratie-Monster“ eine klare Absage. Mit Wohlwollen nehmen wir zur Kenntnis, dass auch die Regulierungsfolgenabschätzungs-Studie die Verbände der Allergiker und Kantonschemiker der Revision schlechte Noten ausstellen.

Die wichtigsten Themen in der Vernehmlassung
Schriftliche Deklaration von Allergenen im Offenverkauf: Die heute gängige Praxis, sich bei den Konsumentinnen und Konsumenten zu erkundigen, was sie bedenkenlos konsumieren können verbunden mit der Bereitstellung eines entsprechenden Angebots, entfällt mit der neuen Verordnung. Demgegenüber ist davon auszugehen, dass die unvermeidliche Fehlerquote einer schriftlichen Deklaration ein zusätzliches Risiko darstellt. Wir fordern, dass auf eine durchgehend schriftliche Deklaration verzichtet wird und dass die Bestimmungen für die mündliche Deklaration so gestaltet sind, dass sie der heutigen Praxis entsprechen. Sicherheit geht vor Schriftlichkeit!

Erweiterung der Herkunftsdeklaration: Mit der neuen Verordnung soll die Herkunftsdeklaration erweitert und mit den verkaufsrelevanten Zutaten verknüpft werden. Dies ist der Zielsetzung der Gesamtrevision, die Handelshemmnisse mit der EU abzubauen, diametral entgegengesetzt und bietet in der Umsetzung Schwierigkeiten. Die entsprechende mündlich erteilte Information im Offenverkauf ist mit Aufwand und Kosten verbunden. Wie der Einkaufstourismus beweist, legt ein ansehnlicher Teil der Konsumenten mehr Wert auf tiefe Preise, denn auf umfassende Information. Wir fordern dass die Herkunftsdeklaration im bisherigen Umfang beibehalten wird.

Handlungsschwerpunkt Vollzug: Die vorgeschlagenen Bestimmungen über den Vollzug und den Kontrollplan sind teilweise unpräzise und nicht nachvollziehbar formuliert. Wir wollen eine gezielte Verbesserung bei den Schlüsselartikeln der Verordnungen über den Vollzug und den Kontrollplan.

Ausmass der Erleichterungen für KMU: KMU sollen eine Zukunft haben und nicht mit Administration belastet werden, die keinen Gewinn für Gesundheits- und Täuschungsschutz verspricht. Der administrative Aufwand sollte für verschiedene Betriebsgrössen in einem jeweils angemessenen Rahmen gehalten werden. Wir fordern, dass für geringfügige Verstösse, die keine Gebühren oder gar Bussen auslösen, Kriterien festgelegt werden müssen.

Übersicht über geltende Normen: Toleranzwerte sind Vergangenheit, ein Teil davon ist in Höchstwerte umgewandelt worden. Diese Höchstwerte sind neu mit unterschiedlicher Bedeutung in mehreren Verordnungen verzettelt. Unklar bleibt wie die Überschreitung der Höchstwerte beurteilt werden soll. Die Behauptung, diese Neuerung bringe weniger problematische Entscheidungen im Vollzug darf berechtigterweise bezweifelt werden. Wir wollen eine Gesamtübersicht und ein klarer rechtlicher Status.

Bade- und Duschwasser: Neu wird Dusch- und Badewasser dem Lebensmittelrecht unterstellt. Grundsätzlich müssen alle Duschen, die nicht rein privat genutzt werden, auch sämtliche Personalduschen, ebenfalls den geltenden Vorschriften und Kontrollen entsprechen. Bei Bädern ist davon auszugehen, dass Anpassungen der Anlagen und technischen Einrichtungen unumgänglich sind, was mit einem erheblichen Aufwand und Kosten verbunden sind. Wir möchten, dass die Selbstkontrolle für Duschen und Badeanlagen risikogerecht und KMU-freundlich definiert wird und dass die Übergangsfristen lange genug sind, sodass die Anpassungen im regelmässigen Erneuerungszyklus erfolgen können.


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