Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände


Der Bundesrat hat am 25. Mai 2011 die Botschaft zur Revision des Lebens-mittelgesetzes verabschiedet.


Seither beraten die Politiker des eidgenössischen Parlamentes die Vorlage. Wohl kein anderes Gesetz beeinflusst die tägliche Arbeit in rund 26'000 gastgewerblichen Betrieben stärker als dieses. Auslöser für die Totalrevision des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände ist der zunehmende grenzüberschreitende Handel. Will die Schweiz den Warenaustausch mit der EU erleichtern, muss sie die hierfür erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Mit der gleichen Begründung werden nebst der Revision des Lebensmittelgesetzes bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2013 zahlreiche Verordnungen wie die Deklarationsverordnung oder die Lebensmittelverordnung an die Vorschriften der EU angepasst.

Auswirkungen auf das Gastgewerbe

Zwar ist der grenzüberschreitende Warenverkehr für Lebensmittel aus Sicht des Gastgewerbes zu begrüssen. Wie oben erwähnt, werden zeitgleich mit der Revision des Lebensmittelgesetzes bereits einige Verordnungen angepasst. Dadurch verändern sich die Rahmenbedingungen für die gastgewerblichen Betriebe laufend. Was diese jedoch brauchen, ist Planungssicherheit. Zahlreiche Regelungen werden erst auf Verordnungsstufe konkretisiert. Damit ist die Beurteilung der Auswirkungen der gesetzlichen Regelung auf die tägliche Arbeit schwierig und die Einflussmöglichkeiten gering: Es ist nicht richtig, bei massgeblichen Regelungen den Gesetzgeber auszuschalten und so auch der Bevölkerung und den betroffenen Branchenorganisationen das Referendum zu verunmöglichen. GastroSuisse ist der Meinung, dass einige der vorgeschlagenen Änderungen nicht praxistauglich und kaum umsetzbar sind. Sie bringen den Konsumentinnen und Konsumenten keinen Mehrwert bezüglich Lebensmittelsicherheit, belasten die gastgewerblichen Betriebe jedoch über Gebühr.

Unsere Anliegen


Sachkundige Wahl:
Damit soll für jegliche Art von Deklarationen, Kennzeichnungen und Ampelsystemen eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Wir sehen weder einen Weg, dies in der Gastronomie adäquat umzusetzen, noch einen Zusatznutzen für den Konsumenten und die Konsumentin.

Anforderungen an die Hygienekenntnisse: Nichts ist wichtiger als eine gute Ausbildung und nichts ist ein grösserer Garant für die Sicherstellung der Lebensmittelsicherheit als eine gute Ausbildung! GastroSuisse fordert seit Jahren schweizweit verbindliche Anforderungen an die Ausbildung. Es reicht nicht, dass der Bundesrat die Anforderungen regeln kann, er muss bestimmte Kenntnisse vorschreiben.

Inhalt der Menükarten: Der bereits heute gesetzlich vorgeschriebene Inhalt von Menükarten soll nicht erweitert werden. Wir wollen nicht, dass unsere Gäste bei der Auswahl ihrer Speisen zuerst eine Gebrauchsanweisung lesen müssen. Nebenbei muss der Betrieb auch heute schon über Inhaltsstoffe der Speisen Auskunft geben können.

Selbstkontrolle: Rund 50% aller gastgewerblichen Betriebe arbeiten mit bis zu 5 Angestellten. Diese Kleinstbetriebe können zwar die Selbstkontrolle wahrnehmen, aber nicht im gleichen Umfang wie grössere. Deshalb fordern wir für diese eine erleichterte Selbstkontrolle und eine erleichterte schriftliche Dokumentation.

Konformitätsbescheinigung:
GastroSuisse will weder eine Veröffentlichung der Kontrollresultate noch die einer Zusammenfassung in Form der Konformitätsbescheinigung. Die Lebensmittelkontrollen sind immer risikobasierte Momentaufnahmen. Eine Vergleichbarkeit zwischen den Betrieben ist aufgrund des unterschiedlichen Kontrollrhythmus nicht gewährleistet. In der Praxis würde die Einführung der Konformitätsbescheinigung für alle Beteiligte einen wesentlichen Zusatzaufwand bedeuten. Der Zusatznutzen ist für den Konsumenten hingegen fragwürdig. Die Lebensmittelsicherheit wird nicht mit einem Papier gewährleistet. Wichtig ist vielmehr, dass fehlbare Betriebe geschlossen werden!

 Melitta Maradi, 22. Februar 2013
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