Totalrevision Alkoholgesetz

Worum geht es?


Die Vernehmlassungsresultate zur Totalrevision des Alkoholgesetztes und zu einem Spirituosensteuergesetz sollen in den nächsten Wochen veröffentlicht werden. Für die Branche besonders heikel ist:
  • Unter dem Eindruck des Alkoholmissbrauches von wenigen Jugendlichen wird der gesamte Alkoholkonsum problematisiert.
  • Dem Wirt soll es neu prinzipiell verboten sein, Gästen ein Glas Wein oder eine Stange Bier gratis zu offerieren.
  • Das heute bestehende Verbot von "Happy-Hours" oder anderen Zugaben soll neu auch auf Bier und Wein ausgedehnt werden (Freitag / Samstag).
  • Verdeckte Ermittlungen sind nur für besonders schwere Delikte vorgesehen, woran auch die neue Strafprozessordnung nichts ändert. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die fehlerhafte Abgabe von Alkohol mit solch schweren Delikten "gleichgestellt" werden soll.
Unsere Position

GastroSuisse befürwortet grundsätzlich eine zeitgemässe Revision des bald 100-jährigen Alkoholgesetzes und die Aufteilung in ein Alkohol- und ein Steuergesetz. Auch wenn seit Jahrzehnten der absolute Alkoholkonsum pro Kopf als auch der Alkoholkonsum von Jugendlichen rückläufig ist, anerkennt GastroSuisse, dass es hier Probleme gibt.

Nicht akzeptiert werden kann jedoch, dass dort legiferiert werden soll, wo es die Falschen trifft. Die Probleme mit übermässig trinkenden Jugendlichen finden anerkanntermassen ausserhalb des Gastgewerbes statt. Jugendliche erhalten alkoholische Getränke in den allermeisten Fällen von Freunden und Bekannten oder an privaten "Partys". Sogar die Abgabe von Alkohol an Minderjährige durch die eigenen Eltern ist häufiger als die entsprechende Abgabe im Gastgewerbe.

Es macht daher keinen Sinn und zeugt einzig von Aktivismus am falschen Ort, wenn nun ausschliesslich die Rahmenbedingungen für das Gastgewerbe verschlechtert werden, ganz nach dem Motto "wichtig ist, dass wir etwas tun, ob es das richtige ist, kümmert uns nicht". Es ist nicht einzusehen, warum die Abgabe von qualitativ hoch stehenden Schweizer Weinen aus dem oberen Preissegment eingeschränkt werden soll, um den Alkoholkonsum von Jugendlichen zu regeln. GastroSuisse lehnt daher den vorliegenden Entwurf für eine Totalrevision des Alkoholgesetztes ab.
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