Aktueller Entscheid – Bundesgerichtsurteil

Betriebsübergang

Die Arbeitnehmerin M. arbeitete seit 2014 im Betrieb A. (brasilianische Cocktailbar) als Servicefachkraft. Im März 2015 schloss der Betrieb A. einen Kaufvertrag über den Betrieb mit dem Unternehmer Y. ab. Im Kaufvertrag wurde, grundsätzlich entgegen Art. 333 OR, festgehalten, dass zum Zeitpunkt der Übergabe keine Mitarbeiter mehr im Betrieb arbeiten würden oder in irgendeiner Form an den Betrieb gebunden seien. In der Folge informierte die Geschäftsführerin die Arbeitnehmerin M. über den Verkauf des Betriebs und teilte ihr mit, sie könne bis Ende Juli bei ihr arbeiten, müsse sich dann aber eine neue Arbeitsstelle suchen. Daraufhin antwortete M., dass sie schwanger sei und keine neue Arbeit finden würde, weshalb sie das Arbeitsverhältnis beim Erwerber Y. fortsetzen wolle. Der Erwerber Y. wusste zwar von der Übernahmepflicht von Mitarbeitenden, ging allerdings davon aus, M. würde weiterhin für die Geschäftsführerin arbeiten, weil gemäss Kaufvertag keine Arbeitnehmer zu übernehmen seien. M. und der Erwerber Y. hatten bezüglich Übernahme des Arbeitsvertrags nicht zusammen gesprochen. Während der Fêtes de Genève führte Betrieb A. einen Stand, wo M. bis zum 10. August 2015 arbeitete, während Erwerber Y. die übernommenen Lokalitäten bis Ende August renovierte und daraus eine Weinbar mit Tapas-Sortiment entstand. Ende August kontaktierte M. den Erwerber Y., um ihre Arbeit anzubieten und um die Formalitäten zu besprechen. Dieser antwortet ihr, dass er keine Verpflichtung zur Übernahme ihres Arbeitsvertrags habe. Sie hätte sich bereits 6 Monate vor der Übernahme bei ihm melden müssen. Des Weiteren bestünden gemäss Kaufvertrag zum Zeitpunkt der Übernahme des Betriebs keine Arbeitsverträge mehr. Aufgrund dessen, dass sie bis zum 10. August 2015, sprich nach Übergabe des Betrieb noch für den Betrieb A. gearbeitet hat, sei er davon ausgegangen, dass sie nicht für ihn arbeiten wolle.

Gemäss Bundesgericht konnte aufgrund des Verhaltens von M. nicht davon ausgegangen werden, dass sie den Übergang gemäss Art. 333 OR abgelehnt hat. Die Mitarbeiterin habe nach Kenntnisnahme des Verkaufs mitgeteilt, dass sie aufgrund der Schwangerschaft keine neue Arbeitsstelle finden würde und daher beim Erwerber Y. weiterarbeiten wolle. Daran ändert auch nichts, dass sie nach Übergabe des Betriebs noch für den alten Arbeitgeber gearbeitet hat, während der Erwerber Renovationsarbeiten durchführte. Weiter sagte das Bundesgericht, dass in casu trotz des veränderten Konzepts der beiden Betriebe die Identität des Betriebs gewahrt wurde und deshalb ein Betriebsübergang im Sinne von Art. 333 OR vorlag. Somit ging das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber über.

BGE 4A_350/2018

Rechtsfragen? Wir sind für Sie da:

GastroSuisse Rechtsdienst

Blumenfeldstrasse 20

8046 Zürich

T 0848 377 111

F 0848 377 112

www.gastrosuisse.ch

Telefonische Rechtsberatung
Öffnungszeiten

Mo – Do
09.30 – 11.30 Uhr
14.00 – 16.00 Uhr

Erstanmeldung Bitte melden Sie sich einmalig im neuen System an. Dies gilt auch für bestehende Mitglieder und Kunden. Registrieren