Gesetzliche Änderungen

Ab 1. Januar 2020 gelten höhere AHV-Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Der Beitragssatz der AHV steigt von 8.4% auf 8.7% des Bruttolohnes. Die Abzüge werden hälftig aufgeteilt und betragen somit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer 5.275%.
 

Keine Mindestlohnerhöhungen bis Ende 2021

Die Verbände bzw. Organisationen des L-GAV müssen gemäss Art. 34 Ziff. 1 L-GAV jährlich ab April über eine Anpassung der Mindestlöhne verhandeln. Im letzten Jahr wurde keine Einigung erzielt, weshalb die Gewerkschaften betreffend die Mindestlöhne 2020 ein Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet haben.

Anlässlich der diesjährigen Verhandlungen hinsichtlich den Mindestlöhnen 2021 wurde nun eine sehr gute Gesamteinigung erzielt. GastroSuisse hat sich sehr engagiert eingesetzt, was letztlich zu der folgenden erfreulichen Lösung geführt hat:

Vereinbarung der Sozialpartner des L-GAV

  • Klagerückzug der Gewerkschaften (Schiedsgericht Mindestlöhne 2020).
  • Keine Mindestlohnerhöhungen 2020.
  • Keine Mindestlohnerhöhungen 2021.
  • Im Jahr 2022 erfolgt eine Erhöhung von 0,2 Prozent (auf den 1. Januar bzw. Beginn der Sommersaison).

Im letzten Sommer stand noch eine unangemessene Erhöhung der Mindestlöhne für 2020 im Raum, gegen welche sich GastroSuisse entschieden gewehrt hat. Vor Schiedsgericht forderten die Gewerkschaften sodann die Teuerung von 2019 von 0,4 Prozent plus eine reale Erhöhung der Mindestlöhne von 0,8 Prozent. Total also 1,2 Prozent. All diese potenziellen Erhöhungen konnten nun abgewendet werden.


Stellenmeldepflicht - ab 1. Januar 2020 gilt eine neue Berufsnomenklatur

Bei der Umsetzung der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative wurde per 1. Juli 2018 eine sogenannte Stellenmeldepflicht bei Berufsarten eingeführt, welche eine Arbeitslosenquote von mindestens 8 % aufweisen (ab 1. Januar 2020 beträgt die Quote 5%). Die Stellenmeldepflicht bedeutet vorab, dass offene Stellen der betroffenen Berufsarten zuerst während fünf Tagen exklusiv den Arbeitsmarktbehörden gemeldet werden müssen, bevor diese sodann auch öffentlich ausgeschrieben werden dürfen. Ab dem 1. Januar 2020 gilt eine neue Berufsnomenklatur, die eine präzisere und sachgerechtere Einteilung aufweist. Mehr Informationen finden Sie hier.


Revidierte Verjährungsfristen: Wichtige Verlängerungen

Per 1. Januar 2020 tritt das grundlegend revidierte Verjährungsrecht in Kraft. Von grösserer Bedeutung sind die Verlängerung der Verjährungsfristen im Delikts- und Bereicherungsrecht und der Verjährungsfristen bei Personenschäden. Neu betragen die relativen Verjährungsfristen drei Jahre für Klagen aus unerlaubter Handlung (neu Art. 60 Abs. 1 OR) und ungerechtfertigter Bereicherung (neu Art. 67 Abs. 1 OR) ab Kenntnisnahme des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen, jedenfalls aber mit Ablauf von zwanzig Jahren (vorher: zehn Jahre) vom Zeitpunkt an, zu dem das schädigende Verhalten erfolgte beziehungsweise aufhörte. Dies gilt für Forderungen sowohl aus einem Vertrag zwischen Schädiger und Geschädigtem (neu Art. 128a OR) als auch aus unerlaubter Handlung (neu Art. 60 Abs. 1bis OR). Die bis anhin geltenden Verjährungsfirsten von einem Jahr waren im internationalen Vergleich zu kurz. Die im ersten Entwurf vorgesehene Verlängerung (von fünf auf zehn Jahre) der Verjährungsfirst für arbeitsrechtliche Forderungen (Art. 128 Ziff. 3 OR) wurde erfolgreich bekämpft.

Die Verjährungsfristen des Produktehaftpflichtgesetzes werden hingegen nicht verändert. Angepasst auf drei Jahre (neu Art. 83 Abs. Strassenverkehrsgesetz und neu Art. 20 Abs. 1 Verantwortlichkeitsgesetz) wurden des Weiteren die Verjährungsfristen von Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen aus Unfällen mit Motorfahrzeugen. Neu geregelt wurde auch der Stillstand von Verjährungsfristen. Neuerdings kann sogar während Vergleichsgesprächen der Stillstand der Verjährungsfristen vereinbart werden (neu Art. 134 Abs. 1 Ziff. 8 OR).

 

 

 

 

Merkblätter

  • Stellenmeldepflicht
  • Vorlage Rückmeldung Stellenmeldepflicht
  • Merkblatt Mindestlöhne L-GAV 2019/2020
  • Merkblatt Kalkulation Stundenlöhne 2019/2020
  • Merkblatt Gastgewerbliche Löhne 2019/2020

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