Gesetzliche Änderungen/Rechtsprechung

Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG)

Per 1. Januar 2019 wird die allgemeine Abgabe für Radio und Fernsehen durch die Serafe AG erhoben (Nachfolgerin der Billag AG). Dieser Wechsel ist für viele Betriebe im Gastgewerbe äusserst vorteilhaft: Neu nicht mehr abgabepflichtig sind etwa solche mit einem Jahresumsatz von weniger als 500‘000 Franken. Für andere Unternehmen gilt dem Umsatz entsprechend ein progressiver Tarif. Für Privathaushalte ist der Wechsel im Übrigen mit einer Senkung der Abgabe auf 365 Franken verbunden.

Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG)

Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG) wird per 1. Januar 2019 in das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) unbenannt. Inhaltlich erfährt das Gesetz einige Anpassungen. Für das Gastgewerbe relevant ist der erleichterte Zugang zur Erwerbstätigkeit anerkannter Flüchtlinge und vorläufig aufgenommener Personen. Diese können nun vereinfacht in der ganzen Schweiz erwerbstätig sein. Vor Stellenantritt hat der Arbeitgeber allerdings den Kanton über die Identität und den Lohn der erwerbstätigen Person, die ausgeübte Tätigkeit sowie den Arbeitsort zu informieren. Die allgemein geltende Stellenmeldepflicht bleibt dabei bestehen.


Stellenmeldepflicht

Bei der Umsetzung der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative wurde per 1. Juli 2018 eine sogenannte Stellenmeldepflicht bei Berufsarten eingeführt, welche eine Arbeitslosenquote von mindestens 8 % aufweisen. Die Stellenmeldepflicht bedeutet vorab, dass offene Stellen der betroffenen Berufsarten zuerst während fünf Tagen exklusiv den Arbeitsmarktbehörden gemeldet werden müssen, bevor diese sodann auch öffentlich ausgeschrieben werden dürfen. 
 

Neue Mindestlöhne im Gastgewerbe

Gemäss Art. 34 L-GAV müssen die Verbände/Organisationen des L-GAV (GastroSuisse, hotelleriesuisse, Swiss Catering Association, Hotel & Gastro Union, Unia, Syna) jährlich bis Ende Juni Verhandlungen über eine Anpassung der Mindestlöhne führen. Nach mehreren intensiven Verhandlungsrunden vereinbarten die Sozialpartner nun die folgenden Mindestlöhne für das nächste Jahr:

Die Anpassungen erfolgen primär aufgrund der hohen aktuellen Teuerungsprognose für 2018, welche 1 Prozent beträgt.

 

Merkblätter

  • Stellenmeldepflicht
  • Vorlage Rückmeldung Stellenmeldepflicht
  • Mindestlöhne L-GAV 2019
  • Kalkulation Stundenlöhne 2019
  • Gastgewerbliche Löhne 2019

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