Recht à la minute

Kompakte Informationen zu zentralen Fragen im Arbeitsrecht

Kündigungsschutz des Mitarbeiters – die sogenannte Sperrfrist

Will der Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag kündigen, ist zu prüfen, ob eine Situation besteht, die eine Sperrfrist gemäss Art. 336c OR oder Art. 7 L-GAV auslöst. Besteht eine Sperrfrist, so hat dies rechtliche Folgen. Folgende Punkte sind wesentlich:

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  1. Eine Sperrfrist entsteht nur, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt.
  2. Sie entsteht erst nach Ablauf der Probezeit.
  3. Zudem ist sie zeitlich beschränkt.
  4. Es gibt zwei unterschiedliche Anwendungsfälle:
    •  Wegen der Sperrfrist kann der Arbeitgeber nicht gültig kündigen.
    • Die Kündigung ist gültig ausgesprochen, aber die Sperrfrist tritt nach erfolgter Kündigung ein.


Folgen
Eine Kündigung, die während einer Sperrfrist ausgesprochen wird, ist ungültig. Sie muss wiederholt werden

  • entweder sobald der Grund für die Sperrfrist wegfällt; z.B. wenn der Mitarbeiter nicht mehr krank ist
  • oder bei Ablauf der maximalen Dauer der Sperrfrist; auch wenn beispielsweise die Krankheit weiterhin besteht.

Wenn die Situation, die eine Sperrfrist auslöst, erst nach der Kündigung eintritt, wird die Kündigungsfrist verlängert. Die Kündigung ist somit gültig, das Ende des Arbeitsverhältnisses verzögert sich. Dies aber nur, wenn der Grund für die Sperrfrist auch während der Kündigungsfrist besteht. Zum Beispiel hat eine kurze Krankheit nach Erhalt der Kündigung, die vor Beginn der Kündigungsfrist wieder endet, keine Verlängerung zur Folge.

 

Überblick über die Sperrfristen:

  • Schweizerischer obligatorischer Militär- oder Schutzdienst oder schweizerischer Zivildienst
    • Während des Dienstes und falls der Einsatz mehr als 11 Tage dauert, vier Wochen vorher und nachher.
  • Schwangerschaft
    • Während der ganzen Schwangerschaft und 16 Wochen nach der Geburt.
  • Bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit oder Unfall (unabhängig vom Grad der Arbeitsunfähigkeit)
    • im 1. Dienstjahr für 30 Kalendertage
    • vom 2. - 5. Dienstjahr für 90 Kalendertage
    • ab dem 6. Dienstjahr für 180 Kalendertage
  • Hilfsaktion im Ausland
    • Während der Mitarbeiter mit Zustimmung des Arbeitgebers an einer von der zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland teilnimmt.
  • Ferien (Art. 7 L-GAV)
    • Während den vertraglichen Ferien.


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Was tun, wenn der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erscheint?

Wenn der Arbeitnehmer unentschuldigt von der Arbeit fernbleibt ist wie folgt vorzugehen.

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Keine fristlose Entlassung aussprechen, sondern zuerst das Gespräch suchen.

Ist das nicht möglich, weil der Mitarbeiter beispielsweise das Telefon nicht abnimmt, kann auch eine elektronische Nachricht (Smartphone) geschickt werden.

Kommt keine Antwort, so hat der Arbeitgeber den Mitarbeiter schriftlich aufzufordern, am Arbeitsplatz zu erscheinen und seine Arbeit wieder aufzunehmen. Hier ein Beispiel:


Sie sind heute nicht zur Arbeit erschienen. Bitte teilen Sie mir den Grund mit. Sollten Sie sich nicht innert drei Tagen melden oder zur Arbeit erscheinen, so gehe ich davon aus, dass Sie das Arbeitsverhältnis von sich aus fristlos gekündigt haben.

Situativ kann ergänzt werden:


Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir uns vorbehalten als Entschädigung ¼ Ihres vertraglichen Bruttolohnes geltend zu machen (Art. 337d OR).

Kommt der Mitarbeiter wieder zur Arbeit und kann er für die Absenz keine glaubhafte Entschuldigung vorbringen, so ist für die Tage ohne Arbeit kein Lohn geschuldet (Art. 82 OR). Zudem sollte eine schriftliche Verwarnung gemacht werden. Ferner steht es dem Arbeitgeber frei, eine ordentliche Kündigung auszusprechen.

Reicht der Mitarbeiter ein Arztzeugnis ein (wenn auch ein verspätetes), bedeutet das in der Regel, dass er unverschuldet an der Arbeit verhindert war und nicht fristlos kündigen wollte. Bestehen Zweifel an der Beweiskraft des Arztzeugnisses, so kann der Arbeitgeber auf seine Kosten für den Mitarbeiter einen Termin beim Vertrauensarzt vereinbaren. Nimmt der Mitarbeiter den Termin nicht wahr, kann eine Lohnzahlung vorerst gestoppt werden. Es ist jedoch auch dann nicht von einer fristlosen Kündigung seitens Mitarbeiter auszugehen, sondern der Arbeitgeber muss ihn wiederum schriftlich auf den Termin aufmerksam machen.

Ob der Mitarbeiter sich nun tatsächlich entschieden hat, die Arbeitsstelle fristlos zu verlassen, ist oft nicht klar erkennbar. Deshalb ist es notwendig, dass der Arbeitgeber sich um Klarheit bemüht und nur wenn weitere hinzutretende Umstände darauf hinweisen, kann davon ausgegangen werden. Wenn der Arbeitgeber zu diesem Ergebnis kommt, ist empfohlen, dem Arbeitnehmer schriftlich mitzuteilen, dass man nun von seiner fristlosen Kündigung ausgeht.


Entschädigung gemäss Art. 337d OR
Der Arbeitgeber kann den Lohnviertel mit dem Lohn verrechnen, wenn der Mitarbeiter nicht mehr erscheint. Fehlt die Möglichkeit einer Verrechnung mit dem Lohn, so hat der Arbeitgeber nur 30 Tage ab Verlassen des Arbeitsplatzes Zeit, diesen Betrag durch Klage oder Betreibung einzufordern.



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