Kantonale Bestimmungen zur Covid-19-Härtefallregelung

Vorgaben des Bundes zu den kantonalen Härtefall-Massnahmen:

Härtefall 1:
Ein Härtefall liegt vor, wenn ein Unternehmen seit dem 01. November 2020 während mindestens 40 Kalendertagen behördlich geschlossen wurde. Bei diesen Unternehmen ist kein Nachweis des Umsatzrückgangs (mehr) nötig.

Härtefall 2:
Ein Härtefall liegt vor, wenn der Jahresumsatz im Jahr 2020 oder der letzten 12 Monate weniger als 60 % des Durchschnitts der Jahre 2018 und 2019 beträgt.

Eine Unterstützung setzt in jedem Fall voraus, dass die Unternehmen vor 2020 profitabel waren und nach Ausbruch der Pandemie nicht bereits andere Finanzhilfen des Bundes – ausgenommen Kurzarbeits- und Erwerbsausfallentschädigungen sowie Überbrückungskredite gemäss Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz – erhalten haben. Bund, Kantone oder Gemeinden dürfen dabei insgesamt nicht zu mehr als 10 % am Kapital des Unternehmens beteiligt sein.

Darlehen, Bürgschaften oder Garantien dürfen sich höchstens auf 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 eines Unternehmens und höchstens auf 10 Millionen Franken belaufen; ihre Laufzeit ist auf höchstens zehn Jahre befristet. À-fonds-perdu-Beiträge belaufen sich pro Unternehmen auf höchstens 20 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 und grundsätzlich auf höchstens 1‘000‘000 Franken.

Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 5 Millionen Franken müssen in allen Kantonen die Anspruchsvoraussetzungen des Bundesrechts unverändert eingehalten werden; vorbehalten bleiben weitergehende Härtefallmassnahmen eines Kantons, die dieser vollständig selber finanziert.

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