Volksinitiative für eine geregelte Entschädigung im Epidemiefall (Entschädigungsinitiative)

Helfen Sie mit und unterschreiben Sie jetzt für die Entschädigungsinitiative!
Hier gelangen Sie zum Unterschriftenbogen.

Weitere Unterschriftenbögen und Kampagnenmaterial (Flyer, Plakate, Tischsteller) können Sie bestellen unter info(at)entschaedigung-ja.ch oder demnächst hier.

 

Links:

 

GastroSuisse lanciert Entschädigungsinitiative

GastroSuisse hat zusammen mit einer breiten, branchenübergreifenden Allianz die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative «Für eine geregelte Entschädigung im Epidemiefall» lanciert. Die Initiative stellt sicher, dass finanziell entschädigt wird, wer durch eine behördliche Massnahme während einer Epidemie wirtschaftlich massgeblich betroffen ist.   

Bereits in der Covid-19-Pandemie haben Bund und Kantone massgeblich betroffene Wirtschaftsakteure entschädigt. Dies geschah anhand eines behelfsmässigen Covid-19-Gesetzes, das die Lücken im Epidemiengesetz notdürftig schliessen sollte. Dieses Gesetz drohte wiederholt an der Urne zu scheitern, was zu grossen Unsicherheiten für die betroffenen Unternehmen führte. 

Die Volksinitiative will die Entschädigung sowie die Verantwortlichkeiten nun verbindlich regeln und Rechtssicherheit schaffen. Zudem stellt die Initiative sicher, dass die Lehren aus der Covid-19-Pandemie gezogen werden. Niemand weiss, wann das nächste Virus zirkuliert. Die Entschädigungsinitiative trägt dazu bei, dass die Schweiz in einer nächsten Epidemie besser gewappnet ist. Betroffene Unternehmen, Selbständigerwerbende, Freischaffende und Angestellte sollen aufgrund von behördlichen Massnahmen während einer Epidemie bzw. Pandemie nicht unverschuldet in eine schwere wirtschaftliche Not geraten.  Eine vorgängige Regelung der Entschädigung stellt sicher, dass den Betroffenen in der Epidemie rasch geholfen werden kann. 

Worum geht es bei der Entschädigungsinitiative?

Die Entschädigungsinitiative beschränkt sich auf den Sonderfall einer Epidemie bzw. Pandemie. Der Staat soll Betroffene entschädigen, sofern diese aufgrund von behördlichen Massnahmen in wirtschaftliche Not geraten. Die Volksinitiative sieht eine Kompensation der ungedeckten laufenden Kosten und des Erwerbsausfalls vor, solange die behördlich angeordneten wirtschaftlichen Einschränkungen gelten und durch die behördlichen Massnahmen verschuldet sind. 

Gleichzeitig schliesst die Initiative bestehende Lücken bei der Kurzarbeitsentschädigung. Die Corona-Krise hat aufgezeigt, dass das geltende Recht lückenhaft und nicht auf eine Pandemie ausgerichtet ist. Im Eilverfahren musste das Parlament ein improvisiertes Gesetz (Covid-19-Gesetz) auf die Beine stellen, welches mehrmals nachgebessert wurde. Zahlreiche betroffene Unternehmen, Selbständigerwerbende, Freischaffende und Angestellte fielen in der Zwischenzeit durch die Maschen.

 

Weshalb ist die Entschädigungsinitiative für das Gastgewerbe wichtig?

Bund und Kantone haben während der Covid-19-Pandemie praktisch aus dem Nichts Entschädigungen auf die Beine gestellt. Das verdient Anerkennung. Sie hätten es aber deutlich besser machen können, hätten die gesetzlichen Grundlagen für die Entschädigungen bereits vor der Pandemie bestanden. Denn über 24 Monate Coronakrise hinweg fehlte ein Gesamtkonzept, wie die Betroffenen Unternehmen, Selbständigerwerbende und Freischaffende zu entschädigen sind. Die Massnahmen glichen einem Flickenteppich, an welchem über die gesamte Pandemie hinweg gewoben wurde. Jede Entschädigungsfrage (bspw. Mietzinsfrage, Lockdown-Entschädigung, Auswirkungen der Zertifikatspflicht) wurde gesondert und rückblickend behandelt.

Es gelang der Politik nicht, eine geregelte, schweizweit einheitliche und rechtzeitig wirksame Entschädigung bei behördlich angeordneten Massnahmen zu etablieren. Bei der Härtefallentschädigung kommt hinzu, dass jeder Kanton ein eigenes Programm lanciert hat. Aus all dem resultierten schädliche Verzögerungen und wettbewerbsverzerrende Ungleichbehandlungen. Die Entschädigungsinitiative will dies verhindern, indem die gesetzlichen Grundlagen für die Entschädigungen verbindlich und vor dem Ernstfall festgelegt werden.

 

Was ist geschehen und wie geht es weiter?

  1. Juli 2021: Einreichung des Initiativtexts zur Vorprüfung bei der Bundeskanzlei
  2. 18. Januar 2022: Gründung des Initiativvereins
  3. 29. März 2022: Start der Unterschriftensammlung
  4. Einreichung der Unterschriftenlisten (>100 000 gültige Unterschriften) bei der Bundeskanzlei bis am 29. März 2023
  5. Ab 2024: Bundesrat legt seine Botschaft vor und Parlament berät die Volksinitiative
Erstanmeldung Bitte melden Sie sich einmalig im neuen System an. Dies gilt auch für bestehende Mitglieder und Kunden. Registrieren