Vernehmlassungen 2019

GastroSuisse redet mit

Das Vernehmlassungsverfahren ist ein wichtiger Teil der Gesetzgebung und führt zu mehrheitsfähigen Gesetzen. Die Vernehmlassung ermöglicht es GastroSuisse, zu Gesetzesentwürfen Stellung zu nehmen. Dadurch kann der Verband die Interessen des Gastgewerbes früh im Gesetzgebungsverfahren einbringen. GastroSuisse nimmt zu allen Geschäften und Vorlagen, die für das Gastgewerbe relevant sind, Stellung.

Eingereichte Stellungnahmen:

  • Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG)
  • Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative 17.412 Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter
  • Abkommen mit GB über die Zulassung zum Arbeitsmarkt infolge des Brexits
  • Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme im AIG
  • Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose
  • Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich
  • Revision Lebensmittelrechtsverordnungen
  • Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung
  • Änderung des Zivilgesetzbuchs (Unternehmensnachfolge)
  • Transparenz bei der Politikfinanzierung
  • Abkommen mit GB infolge des Brexits und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens
  • Agrarpolitik ab 2022
  • Volle Strommarktöffnung
  • Anpassungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zur administrativen Entlastung
  • Aufhebung der Industriezölle
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