Vernehmlassungen 2021

GastroSuisse redet mit

Das Vernehmlassungsverfahren ist ein wichtiger Teil der Gesetzgebung und führt zu mehrheitsfähigen Gesetzen. Die Vernehmlassung ermöglicht es GastroSuisse, zu Gesetzesentwürfen Stellung zu nehmen. Dadurch kann der Verband die Interessen des Gastgewerbes früh im Gesetzgebungsverfahren einbringen. GastroSuisse nimmt zu allen Geschäften und Vorlagen, die für das Gastgewerbe relevant sind, Stellung.

Eingereichte Stellungnahmen:

  • Totalrevision der Datenschutzverordnung
  • Änderung der Covid-19-Verordnung Zertifikate: Nationale Anmeldestelle Covid-Zertifikate
  • Änderung der Covid-19-Verordnung 3: Anpassungen der Testkostenübernahme
  • Einführung einer Regulierungsbremse / Unternehmensentlastungsgesetz
  • Stellungnahme Öffnungsschritt V
  • Verordnung über ein Warmsystem zu Covid-19 für Veranstaltungen
  • Stellungnahme Kurzkonsultation zur geplanten Änderung der Covid-19-Härtefallverordnung
  • Konsultation zum Öffnungsschritt IV Stellungnahme
  • Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2021
  • Befristetes Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich über die Mobilität von Dienstleistungserbringern
  • Verordnung über nachhaltig produziertes Palmöl aus Indonesien
  • Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
  • Umsatzgrenze und MWST-Pflicht für Sport- und Kulturvereine
  • Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030
  • Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLV)
  • Tierschutz beim Schlachten
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