Vernehmlassungen 2022

GastroSuisse redet mit

Das Vernehmlassungsverfahren ist ein wichtiger Teil der Gesetzgebung und führt zu mehrheitsfähigen Gesetzen. Die Vernehmlassung ermöglicht es GastroSuisse, zu Gesetzesentwürfen Stellung zu nehmen. Dadurch kann der Verband die Interessen des Gastgewerbes früh im Gesetzgebungsverfahren einbringen. GastroSuisse nimmt zu allen Geschäften und Vorlagen, die für das Gastgewerbe relevant sind, Stellung.

Eingereichte Stellungnahmen:

  • Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter
  • Revision des CO2-Gesetzes
  • Befristete Erhöhung des Bundesanteils in der Projektförderung (Innotour)
  • Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi)
  • Teilrevision des Kartellgesetzes (KG)
  • Härtefallverordnung 2022
  • Verordnungen Arbeitslosenversicherung (Covid-19 / AVIV)
  • Teilrevision Umweltschutzgesetz – Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken
  • Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes: Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss
  • Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung
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