Fair-Preis-Initiative

Viele importierte Produkte kosten in der Schweiz viel mehr als im Ausland: Dies geht von Artikeln des täglichen Gebrauchs über Kleingeräte, Maschinen bis hin zu Fahrzeugen. Es sind allerdings nur in geringem Mass die höheren Schweizer Lohn-, Infrastruktur- oder Mietkosten, welche die höheren Endverkaufspreise in der Schweiz verursachen. Vielmehr sind es die ungerechtfertigten Schweiz-Zuschläge, die Generalimporteure und ausländische Lieferanten durch die Abschottung von Vertriebskanälen durchsetzen. Unter den überhöhten Beschaffungspreisen leiden nicht nur die Schweizer Konsumenten, sondern auch Schweizer KMU. So werden exportorientierte Branchen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland erheblich eingeschränkt, wenn sie Produktionsmittel zu deutlich höheren Preisen einkaufen müssen als die ausländische Konkurrenz. Aber auch andere Branchen, darunter das Schweizer Gastgewerbe und der hiesige Tourismus, verlieren aufgrund der höheren Beschaffungspreise Kunden an die ausländische Konkurrenz. 

Die Fair-Preis-Initiative sagt den überhöhten Beschaffungspreisen den Kampf an und sorgt für Beschaffungsfreiheit im In- und Ausland. Dafür sieht die Initiative eine Verschärfung des Kartellgesetzes vor, um zukünftig mehr Unternehmen einem Missbrauchsverbot zu unterstellen. Die Fair-Preis-Initiative setzt auf diese Weise faire Preise durch, bekämpft den Einkaufs- und Gastrotourismus und stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz im Allgemeinen. 

Gastkommentar von Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse und Co-Präsident des Vereins „Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise“ in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) 

Auch Restaurations- und Hotelleriebetriebe sind von Schweiz-Zuschlägen betroffen. Für den Kauf von identischen Produktionsmitteln (z.B. Küchengeräte) muss in der Schweiz oft tiefer ins Portemonnaie gegriffen werden als im angrenzenden Ausland. So kostet beispielsweise der gleiche Kochherd in der Schweiz 1‘200 Franken mehr als in Deutschland. 

Zudem werden die Gäste bei ihrem anderweitigen Konsum mit überhöhten Preisen belastet, wie beispielsweise bei ihren Einkäufen im Detailhandel. Die Fair-Preis-Initiative schafft faire Konsumentenpreise. Sinken die Preise im Inland, steigt die Kaufkraft und die Konsumenten kaufen wieder vermehrt in der Schweiz ein. Dadurch verliert der Einkaufstourismus an Bedeutung. Dies kommt dem Gastgewerbe zugute: Einerseits wird somit auch der Gastronomietourismus im grenznahen Ausland reduziert. Andererseits bleibt den Gästen mit der erhöhten Kaufkraft auch wieder mehr Geld im Portemonnaie, um im Restaurant zu konsumieren. 

Die Initiative wurde von einem breit abgestützten Komitee aller Couleur lanciert. Der dafür gegründete Verein «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» wird von Casimir Platzer, Präsident GastroSuisse, Roland Goethe, Präsident Swissmechanic Schweiz und Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) präsidiert. Mehr Informationen über den Verein finden Sie hier. 

Die Fair-Preis-Initiative wurde am 12. Dezember 2017 mit 107‘908 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Der Bundesrat beschloss am 9. Mai 2018, dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative zu unterbreiten. Dazu eröffnete er am 22. August 2018 das Vernehmlassungsverfahren. Am 29. Mai 2019 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Fair-Preis-Initiative und zum indirekten Gegenvorschlag (Änderung des Kartellgesetzes) an das Parlament.

Mit Anhörungen am 4. Juli 2019 in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-NR) startete die parlamentarische Beratung zur Fair-Preis-Initiative und zum indirekten Gegenvorschlag. Danach geht das Geschäft in den Nationalrat, in die zuständige Kommission des Ständerates und zum Schluss in den Ständerat. Eine Volksabstimmung ist im Zeitraum 2020-2021 zu erwarten. 

Die Initianten der Fair-Preis-Initiative begrüssen es, dass der Bundesrat mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative den Handlungsbedarf bei den ungerechtfertigten Schweiz-Zuschlägen auf importierten Waren und Dienstleistungen anerkennt.

Mit der Einführung der relativen Marktmacht im Kartellgesetz nimmt der Bundesrat in seinem Gegenvorschlag ein Kernanliegen der Initiative auf. Im Gegensatz zur Fair-Preis-Initiative greift der Gegenvorschlag jedoch nur bei Wettbewerbsbehinderungen. Damit könnten nur jene Branchen gegen ungerechtfertigte Schweiz-Zuschläge vorgehen, die sich laut Praxis der WEKO im Wettbewerb zu Unternehmen aus dem Ausland befinden. Viele Nachfrager stehen aber nicht oder kaum im Wettbewerb mit Unternehmen aus dem Ausland, und sind trotzdem von Schweiz-Zuschlägen betroffen. Dazu zählen etwa die öffentliche Verwaltung, der öffentliche Verkehr, der Bildungs- und Gesundheitssektor, die Landwirtschaft, das Gastgewerbe und viele KMU- und Dienstleistungsbetriebe, die nicht exportieren. 

Zudem klammert der Gegenvorschlag relativ marktmächtige Nachfrager aus. Anbieter von Waren und Dienstleistungen sind jedoch oft abhängig von einem einzelnen Nachfrager, der seine Marktmacht missbrauchen kann. Leider beinhaltet der Gegenvorschlag auch keine Massnahmen, um einen diskriminierungsfreien Einkauf im Online-Handel sicherzustellen. Der Online-Handel hat stark an Bedeutung gewonnen und wird dies weiterhin tun. Es braucht auch im Online-Handel einen lückenlosen Schutz vor ungerechtfertigten Schweiz-Zuschlägen.

GastroSuisse fordert deshalb deutliche Nachbesserungen am bundesrätlichen Entwurf des indirekten Gegenvorschlags:

• Die «Benachteiligung der Marktgegenseite» ist bei relativer Marktmacht als alternatives Tatbestandsmerkmal aufzunehmen.
• Die bisherigen missbräuchlichen Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen nach Art. 7 Abs. 2 KG müssen grundsätzlich auch für relativ marktmächtige Unternehmen gelten.
• Das Konzept der relativen Marktmacht ist auf Anbieter und Nachfrager anzuwenden.
• Eine diskriminierungsfreie Online-Beschaffung ist durch ein Geoblocking-Verbot sicherzustellen.
• Inlandsachverhalte sind ebenfalls zu erfassen.