Fair-Preis-Initiative

Viele importierte Produkte kosten in der Schweiz viel mehr als im Ausland: Dies geht von Artikeln des täglichen Gebrauchs über Kleingeräte, Maschinen bis hin zu Fahrzeugen. Es sind allerdings nur in geringem Mass die höheren Schweizer Lohn-, Infrastruktur- oder Mietkosten, welche die höheren Endverkaufspreise in der Schweiz verursachen. Vielmehr sind es die ungerechtfertigten Schweiz-Zuschläge, die Generalimporteure und ausländische Lieferanten durch die Abschottung von Vertriebskanälen durchsetzen. Unter den überhöhten Beschaffungspreisen leiden nicht nur die Schweizer Konsumenten, sondern auch Schweizer KMU. So werden exportorientierte Branchen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland erheblich eingeschränkt, wenn sie Produktionsmittel zu deutlich höheren Preisen einkaufen müssen als die ausländische Konkurrenz. Aber auch andere Branchen, darunter das Schweizer Gastgewerbe und der hiesige Tourismus, verlieren aufgrund der höheren Beschaffungspreise Kunden an die ausländische Konkurrenz. 

Die Fair-Preis-Initiative sagt den überhöhten Beschaffungspreisen den Kampf an und sorgt für Beschaffungsfreiheit im In- und Ausland. Dafür sieht die Initiative eine Verschärfung des Kartellgesetzes vor, um zukünftig mehr Unternehmen einem Missbrauchsverbot zu unterstellen. Die Fair-Preis-Initiative setzt auf diese Weise faire Preise durch, bekämpft den Einkaufs- und Gastrotourismus und stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz im Allgemeinen. 

Gastkommentar von Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse und Co-Präsident des Vereins „Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise“ in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) 

Auch Restaurations- und Hotelleriebetriebe sind von Schweiz-Zuschlägen betroffen. Für den Kauf von identischen Produktionsmitteln (z.B. Küchengeräte) muss in der Schweiz oft tiefer ins Portemonnaie gegriffen werden als im angrenzenden Ausland. So kostet beispielsweise der gleiche Kochherd in der Schweiz 1‘200 Franken mehr als in Deutschland. 

Zudem werden die Gäste bei ihrem anderweitigen Konsum mit überhöhten Preisen belastet, wie beispielsweise bei ihren Einkäufen im Detailhandel. Die Fair-Preis-Initiative schafft faire Konsumentenpreise. Sinken die Preise im Inland, steigt die Kaufkraft und die Konsumenten kaufen wieder vermehrt in der Schweiz ein. Dadurch verliert der Einkaufstourismus an Bedeutung. Dies kommt dem Gastgewerbe zugute: Einerseits wird somit auch der Gastronomietourismus im grenznahen Ausland reduziert. Andererseits bleibt den Gästen mit der erhöhten Kaufkraft auch wieder mehr Geld im Portemonnaie, um im Restaurant zu konsumieren. 

Die Initiative wurde von einem breit abgestützten Komitee aller Couleur lanciert. Der dafür gegründete Verein «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» wird von Casimir Platzer, Präsident GastroSuisse, Roland Goethe, Präsident Swissmechanic Schweiz und Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) präsidiert.

Die Fair-Preis-Initiative wurde am 12. Dezember 2017 mit 107‘908 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Der Bundesrat beschloss am 9. Mai 2018, dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative zu unterbreiten. Dazu eröffnete er am 22. August 2018 das Vernehmlassungsverfahren. Am 29. Mai 2019 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Fair-Preis-Initiative und zum indirekten Gegenvorschlag (Änderung des Kartellgesetzes) an das Parlament.

Mit Anhörungen am 4. Juli 2019 in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-NR) startete die parlamentarische Beratung zur Fair-Preis-Initiative und zum indirekten Gegenvorschlag. Am 9. März 2020 hat der Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative erheblich nachgebessert und griffige Massnahmen im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz beschlossen. 

In der Wintersession 2020 stimmte auch der Ständerat einem indirekten Gegenvorschlag zu, der den Initianten entgegenkommt. In der Frühjahrssession 2021 hat das Parlament die letzten Differenzen zum indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative beraten. Die Entscheide sind zugunsten der Initianten ausgefallen. Am 19. März 2021 hat das Parlament den indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative in der Schlussabstimmung angenommen. Dieser setzt die Anliegen der Initianten grösstenteils um. Ein grosser Erfolg für das Initativkomitee im Kampf gegen ungerechtfertigte Schweiz-Zuschläge und die Benachteiligung von Schweizer Konsumenten und Unternehmen beim Bezug ausländischer Waren und Dienstleistungen.

Kernstück des Gegenvorschlags ist eine Ergänzung des Kartellgesetzes: Wenn Unternehmen aus der Schweiz von einer Ware oder Dienstleistung eines bestimmten Anbieters abhängig sind, weil es keine zumutbare Ausweichmöglichkeit gibt, können sie sich nun an die Wettbewerbskommission wenden, falls der Anbieter seine Marktmacht missbräuchlich ausnutzt. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn ein ausländischer Produzent einem abhängigen Unternehmen aus der Schweiz verweigert, Ware im Ausland zu den dort geltenden Preisen und Bedingungen zu liefern, und stattdessen auf den Generalimporteur in der Schweiz verweist, der zu höheren Preisen verkauft. Diese Praxis ist derzeit weit verbreitet, führt zu höheren Produktionskosten der Unternehmen und trägt damit zu den überhöhten Preisen in der Schweiz bei. Das geänderte Kartellgesetz sieht nicht nur Verbesserungen für abhängige Nachfrager, sondern auch für abhängige Produzenten vor, die einem marktmächtigen Abnehmer im In- oder Ausland gegenüberstehen, der seine Stellung missbraucht und sich unzulässig verhält.

Das Parlament will auch gegen Preisdiskriminierungen im Online-Handel vorgehen. Wer bei einem ausländischen Online-Shop etwas bestellen will, wird oft auf die Schweizer Website des Anbieters umgeleitet, wo die Preise dann häufig massiv höher sind. Dieses sogenannte Geoblocking wird nun grundsätzlich verboten, «Einkaufen wie Einheimische» heisst die neue Devise: Konsumenten und Unternehmen aus der Schweiz müssen von ausländischen Online-Shops künftig gleichbehandelt werden wie einheimische Nachfrager. Wer beispielsweise in Frankreich oder Italien online ein Auto mietet, eine Ferienwohnung bucht oder ein Ticket für ein Konzert, eine Sportveranstaltung oder einen Freizeitpark kauft, muss künftig zu den dort gültigen Konditionen bedient werden.

Die Initianten der Fair-Preis-Initiative begrüssen den Gegenvorschlag des Parlaments. GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer, der seit sechs Jahren gegen Schweiz-Zuschläge kämpft, freut sich: «Der beschlossene Gegenvorschlag ist ein wirkungsvolles Mittel im Kampf gegen überhöhte Preise in der Schweiz. Endlich können Betriebe ihr Recht durchsetzen, im Ausland zu den dortigen Konditionen einzukaufen. Und bald dürften auch in der Schweiz die Preise für importierte Güter sinken.» Maurus Ebneter, Präsident vom Wirteverband Basel-Stadt, ergänzt: «Der Gegenvorschlag nimmt unsere wichtigsten Anliegen auf. Es ist selten, dass das Parlament einer Initiative so stark entgegenkommt.» Mit der Annahme des Gegenvorschlags wurde die Initiative "bedingt" zurückgezogen. Falls kein Referendum gelingt, wird die Volksinitiative definitiv zurückgezogen und die Gesetzesänderungen könnten rasch in Kraft treten. Den genauen Zeitpunkt bestimmt allerdings der Bundesrat.