Corona-Lockdown: Mietzinsherabsetzung

Im Zusammenhang mit der Coronakrise soll der Mietzins bei Geschäftsmieten zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden. Für die Periode der angeordneten Schliessung oder Einschränkung der Tätigkeit sollen Mieter 40 Prozent und Vermieter 60 Prozent des Mietzinses tragen. Der Bundesrat hat am 1. Juli 2020 einen Gesetzesentwurf präsentiert. Die Vernehmlassung dauert bis am 4. August 2020. Wir rufen Sie dazu auf, an der Vernehmlassung teilzunehmen und sich gegenüber dem Bund für die präsentierte Gesetzesvorlage auszusprechen. Die vollständigen Vernehmlassungsunterlagen finden Sie hier unter Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) aufgeschaltet.

 

Zur Vorlage 

Zu den Erläuterungen 

Zur Stellungnahme von GastroSuisse (als Vorlage für ihre eigene Stellungnahme)

 

Beachten Sie bitte folgende Punkte in Ihrer Stellungnahme:

  • Berichten Sie von Ihren persönlichen Erfahrungen. Belegen Sie beispielsweise den Rückgang Ihres Umsatzes anhand von Zahlen oder berichten Sie von der fehlenden Gesprächsbereitschaft Ihres Vermieters trotz langjährigem Mietverhältnis.
  • Fordern Sie eine rasche Inkraftsetzung des Gesetzes.
  • Für Beherbergungsbetriebe: Fordern Sie, dass im Gesetzesentwurf Hotelbetriebe als massiv eingeschränkte Betriebe gelten.
  • Reichen Sie Ihre Stellungnahme per E-Mail als PDF und Word ein. Senden Sie diese bis am 4. August an Recht(at)bwo.admin.ch.
  • Stellungnahme von GastroSuisse (als Vorlage für ihre eigene Stellungnahme)
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