Energie- und CO2-Gesetz

Energiepolitik: Energie- und Umweltabgaben belasten das Gastgewerbe zusätzlich

Energiegesetz
Als Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)» hat der Bundesrat am 4. September 2013 die Botschaft zur Energiestrategie 2050 eingereicht. Das Ziel ist der etappenweise Umbau der Schweizer Energieversorgung bis 2050. Dieser soll insbesondere durch die Senkung des Energieverbrauchs und den zeitgerechten und wirtschaftlich tragbaren Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht werden. Der Energieverbrauch soll unter anderem durch die Erhöhung der CO2-Abgabe gesenkt werden (Lenkungswirkung). Mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) will der Bund den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben.

Am 21. Mai 2017 wurde diese Vorlage vom Volk angenommen. Das revidierte Gesetz tritt ab 1. Januar 2018 in Kraft.

Netzzuschlag für die kostendeckende Einspeisevergütung

Die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) ist ein Instrument des Bundes, welches zur Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien eingesetzt wird. Dieser Fonds wird seit 2009 mit dem Netzzuschlag von 0.45 Rp./kWh finanziert. Mit der neuen Verordnung wurde der Netzzuschlag erneut erhöht und beträgt heute 2.3 Rp./kWh. GastroSuisse hat sich gegen eine erneute Erhöhung des Netzzuschlages eingesetzt. Denn damit steigen die Vorleistungs-Kosten für die gastgewerblichen Betriebe auf einen Schlag drastisch. Der Verband wird sich auch weiterhin gegen zusätzliche Energiekosten aussprechen. 

Rückerstattung des Netzzuschlags

Stromintensive Unternehmen können sich den Netzzuschlag teilweise oder vollumfänglich zurückerstatten lassen. Voraussetzung dafür ist, der Rückerstattungsbetrag mindestens 20‘000 Franken pro Jahr beträgt und dass sich die Endverbraucher mit einer Zielvereinbarung mit dem Bund zur Steigerung der Energieeffizienz verpflichten. GastroSuisse hat sich für einen Befreiungsmechanismus ohne Untergrenze ausgesprochen und wird auch zukünftig diese Forderung stellen.

Ihr Betrieb möchte sich den Netzzuschlag zurückerstatten lassen?

Fragen und Antworten hierzu finden Sie beim Bundesamt für Energie. 

CO2-Gesetz
Das geltende CO2-Gesetz verlangt vom Bundesrat rechtzeitig Vorschläge für weitere Verminderungsziele für den Zeitraum nach 2020. Aus diesem Grund wird das aktuelle Gesetz revidiert, damit die Klimapolitik nach 2020 gestaltet werden kann. Das revidierte Gesetz verfolgt weiterhin das Ziel, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Das Kernstück der Schweizer Klimapolitik soll die CO2-Lenkungsabgabe auf fossilen Brennstoffen bleiben. Die Vernehmlassung dazu wurde von September bis November 2016 durchgeführt. Die Botschaft vom Bundesrat zu dieser Revision wurde Ende 2017 veröffentlicht. Nun wird die Vorlage im Parlament behandelt. GastroSuisse wird die Debatte genauestens beobachten und wenn nötig intervenieren.  

Klimaabgabe auf Brennstoffen

Die CO2-Abgabe ist eine Lenkungsabgabe und wird seit 2008 (12 CHF/tCO2) auf fossile Energieträger wie Heizöl erhoben und beträgt heute 94 CHF/tCO2. Durch die Revision des Gesetzes soll die CO2-Abgabe bis auf 240 CHF/tCO2 erhöht werden können. GastroSuisse setzt sich gegen eine nochmalige Erhöhung der CO2-Abgabe ein, da diese Kostensteigerung ansonsten massiv negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft hätte.

Befreiung von der CO2-Abgabe

Unternehmen aus vom Bundesrat bezeichneten Wirtschaftszweige können sich von der CO2-Abgabe befreien lassen, indem sie sich gegenüber dem Bund zur Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichten.

Beim heutigen Gesetz handelt es sich insbesondere um Wirtschaftszweige, die eine hohe Abgabebelastung im Verhältnis zu ihrer Wertschöpfung haben und deren internationale Wettbewerbsfähigkeit durch die Abgabe stark beeinträchtigt würde. Gemäss dem Anhang 7 der CO2-Verordnung sind touristisch genutzte Hotels berechtigt, von der CO2-Abgabe befreit zu werden (Art. 66 Abs. 1 Bst. a CO2-Verordnung). Zur Befreiungsberechtigung gibt es eine Untergrenze bezüglich der Grösse des Unternehmens. Diese liegt bei einem Treibhausgasausstoss von 100 Tonnen pro Jahr.

Die Revision sieht vor, den Abgabebefreiungsmechanismus zu ändern. Wie beim Netzzuschlag sollen sich, unabhängig von der Branche, Unternehmen ab einer bestimmten Kostenbelastung von den Abgaben befreien können. GastroSuisse setzt sich auch hier gegen eine Untergrenze und sonstige Exklusionskriterien ein. Jedes Unternehmen, auch ein KMU, muss die Möglichkeit haben, sich von den CO2-Abgaben befreien lassen zu können.

Ihr Betrieb möchte sich von der CO2-Abgabe befreien lassen?

Fragen und Antworten hierzu finden Sie beim Bundesamt für Umwelt. 

Betroffenheit des Gastgewerbes
Das Gastgewerbe ist insbesondere von den finanziellen Auswirkungen durch die Erhöhung der Netzkosten und die Erhöhung der CO2-Abgaben betroffen. Bereits jetzt schlagen die allgemeinen Betriebskosten im Gastgewerbe mit 11.7 % des Umsatzes zu Buche. Die Stromkosten sind ein erheblicher Bestandteil davon. Bislang hat die Schweiz bei den Stromkosten gegenüber dem Ausland einen Standortvorteil, da diese, im Vergleich zu den hohen Lohn- und Warenkosten, noch auf einem relativ angemessenen Niveau sind.

Die geplante Erhöhung der Abgaben auf Strom sowie auf Brennstoffe führen zu einem Anstieg der Vorleistungen im Gastgewerbe. Somit wird die Hochkosteninsel Schweiz zementiert und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe weiter geschwächt. Dies benachteiligt insbesondere die standortgebundene Exportbranche, zu der das Gastgewerbe zählt. Von einer weiteren Erhöhung der Netzkosten und der CO2-Abgaben ist klar abzusehen.  

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