Vernehmlassungen

GastroSuisse redet mit

Das Vernehmlassungsverfahren ist ein wichtiger Teil der Gesetzgebung und führt zu mehrheitsfähigen Gesetzen. Die Vernehmlassung ermöglicht es GastroSuisse, zu Gesetzesentwürfen Stellung zu nehmen. Dadurch kann der Verband die Interessen des Gastgewerbes früh im Gesetzgebungsverfahren einbringen. GastroSuisse nimmt zu allen Geschäften und Vorlagen, die für das Gastgewerbe relevant sind, Stellung.

Eingereichte Stellungnahmen:

  • Teilrevision der Verordnung über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV)
  • Bundesgesetz über Beiträge an die Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht
  • Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen
  • Nationalstrassenverordnung
  • Asylverordnung
  • Stabilisierung der AHV
  • Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung
  • Pa.lv. Berberat „Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament“
  • Einführung des Verordnungsvetos
  • Änderung EOG
  • Entwurf zu Verordnungen zum Geldspielgesetz
  • Änderung VMWG
  • Olympische und Paralympische Winterspiele „Sion 2026“
  • Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen
  • Verordnungen im Veterinärbereich
  • Sondersatz Beherberbungsleistungen
  • Erstes Massnahmenpaket Energie 2050
  • Änderung des AHVG
  • Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
  • Änderung der Entsendeverordnung
  • Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
  • Zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes
  • Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2016
  • Steuervorlage 17 (SV17)
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