Vernehmlassung zum Vorentwurf zur pa. Iv. 15.479 «Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft»

GastroSuisse befürwortet eine Agrarpolitik, die auf Wettbewerb – auch mit dem Ausland – ausgerichtet ist. Entsprechend lehnen wir Erhöhungen von Subventionen und einen ausgedehnten Grenzschutz in der Regel ab. Die durch marktverzerrende Massnahmen entstehenden Kosten müssen die Einkäufer im Gastgewerbe entweder selber tragen oder auf die Endkunden – die Gäste – abwälzen. In beiden Fällen entsteht aus ökonomischer Sicht ein Wohlstandsverlust.

Im Kontext des Preisdrucks seitens Zuckerrübenproduktion in der EU und damit verbunden der gefährdeten Versorgungssicherheit kann der Handlungsbedarf gemäss Einschätzung der WAK-N jedoch nachvollzogen werden. Nicht nachvollziehen kann der Branchenverband aus ökonomischer Sicht hingegen, dass eine befristete Massnahme, die der Zuckerwirtschaft in der Schweiz Spielraum für eine Restrukturierung verschaffen sollte, nun unbefristet fortgesetzt wird. Bei einer Überführung der befristeten Massnahmen auf Verordnungsstufe in unbefristete Massnahmen auf Gesetzesstufe sinkt der Anreiz zur Restrukturierung der Branche und eine wettbewerbsfähigere Zuckerwirtschaft rückt in weite Ferne. Im Sinne einer konsistenten Agrarpolitik ist die Agrarstützung im
Grundsatz nicht weiter auszubauen. Deshalb schlägt GastroSuisse vor, die zur Vernehmlassung gegebenen Massnahmen zeitlich bis 2035 zu beschränken und die betreffende Unterstützung schrittweise wieder abzubauen.